„Besserer Umweltschutz durch besseres Recht“ – ein Leitspruch, dem wahrscheinlich sowohl Praktiker aus den Vollzugsbehörden als auch mit der Rechtsetzung befasste Vertreter der Umweltministerien zustimmen werden. Ein gemeinsames Interesse verbindet also diese beiden Gruppen – jedoch arbeiten sie im Alltag in zwei von einander weit entfernten Welten. Da wird auf der einen Seite pauschalierend über „die da oben“ und „wirklichkeitsfremde Regelungen“ geschimpft, während auf der anderen Seite für Vollzugsschwierigkeiten nur begrenztes Verständnis aufkommt. Gleichzeitig ist jedoch auch der Wunsch nach einer konstruktiven fachlichen Kooperation zu verspüren: „Ich hätte viele Anregungen und Vorschläge“ findet seine Entsprechung in „ich suche nach Informationen und Rückmeldung“. Der institutionalisierte Dienstweg kann nicht immer ausreichend die Funktion eines sachorientierten und unkomplizierten Austausches zwischen den unteren und obersten Verwaltungsebenen erfüllen. Beratungsinstitute sollen mit aufwändigen Untersuchungen zu einzelnen Themen diese Lücke füllen. Die Bundes- und Landesregierungen nutzen nun auch das Internet, um über Blogs u.a. auch zu Umweltthemen einen öffentlichen Dialog zu führen – jedoch richtet sich dieses Angebot eher an den interessierten Bürger als an das Fachpublikum.

Auch der Austausch mit Vertretern von Industrie und Gewerbe sowie Gutachtern und Ingenieurbüros findet meist formalistisch über Interessensverbände statt. Auch auf diesem Weg gehen oftmals Informationen und Bedürfnisse der Basis verloren.

Aus all diesen Aspekten entstand die Idee, die Möglichkeiten des Internets auch für einen fachlichen Austausch über das Umweltrecht zu nutzen. Wie werden neue Gesetze oder Änderungen von Praktikern bewertet? Welche Rückmeldungen gibt es nicht nur aus der Verwaltung, sondern auch aus der Industrie, von Ingenieurbüros und Gutachtern? Wo wird Handlungsbedarf für die Regelungssetzung gesehen? Welche Anregung, welchen Hinweis wollte man schon immer einmal geben und hat nie die Gelegenheit dazu?

Für diesen Bereich meiner Internetplattform gibt es noch viele Ideen, die ich hoffe, zukünftig umsetzen zu können.

Ein erster Start war eine Umfrageaktion mit Auswertungsbericht zur

Kommunalisierung der Umweltverwaltung in NRW

Im Jahr 2008 wurde die zuvor staatliche Umweltverwaltung in NRW umstrukturiert und der größte Teil der Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluation der Strukturreform wurde im Juli 2011 eine formale Abfrage der Erfahrungen der letzten drei Jahre über die kommunalen Spitzenverbände durchgeführt. Ergänzend dazu wurde auf dieser Internseite von August bis Oktober 2011 eine offene Umfrage unter den Mitarbeitern der neuen kommunalen Umweltverwaltung durchgeführt, die das Bild der Evaluation abrunden soll. Es handelt sich hierbei nicht um eine offizielle Abfrage durch das MKULNV oder die Kommunen, sondern um eine aus der Mitarbeiterschaft selbst heraus initiierte Umfrage.
Bei der Umfrage konnten insgesamt 69 Fragebögen ausgewertet werden. Die Ergebnisse wurden in einem umfassenden Bericht zusammengefasst, in Relation zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände gesetzt und in die Erfahrungen aus anderen Bundesländern sowie verwaltungswissenschaftliche Studien zum Thema Kommunalisierung eingeordnet. Alle Originaldaten, Zahlenergebnisse und Wortbeiträge der Umfrageteilnehmer sind im Anhang des Berichtes zu finden.

Auswertungsbericht der Mitarbeiter-Evaluierung der Kommunalisierung der Umweltverwaltung in NRW

Datenanhang zum Umfragebericht